Uni Leipzig muss sich gegen Rechtsruck wehren

Leipzig. 

Die studentische Vollversammlung hat die Universität Leipzig aufgefordert, sich konsequent gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu wehren. "Wir sehen die Universität in der Verantwortung, Studierende und Mitarbeitende vor rechter Gewalt, Diskriminierung und Ungleichbehandlung zu schützen", hieß es angesichts des Erstarkens der AfD in den vergangenen Jahren und zuletzt bei der Landtagswahl in einem beschlossenen Forderungspapier des Gremiums. 

Die Universität solle jede Form der Zusammenarbeit mit Mitgliedern der AfD oder anderer rechtsextremer Gruppen ausschließen und sich ausdrücklich von Studierendenverbindungen distanzieren, die rechtsextreme Tendenzen aufwiesen, so eine der Forderungen. Die AfD würde unter anderem am liebsten Bafög-Sätze kürzen und höhere Gebühren für ausländische Studierende einführen, erklärte dazu die linke Hochschulgruppe Studis gegen Rechts. 

Des Weiteren wird das Rektorat zur Stärkung studentischer Gremien und zum Einsatz für ein elternunabhängiges Grundeinkommen, gedeckelte Krankenkassenbeiträge und Gleichberechtigung ausländischer Studierender aufgefordert. Die Studierendenschaft tritt außerdem dafür ein, Räume für kritische studentische Bildung und Diskurse zu schützen und ebenso strittigen gesellschaftlichen Themen den Raum für Diskussion und Protest zu gewähren. Polizei und Militär sollten von Veranstaltungen ausgeschlossen werden und die Universität ihre Forschung auf zivile Zwecke beschränken und Finanzierung durch Drittmittel offenlegen. 

Die von der Vollversammlung beschlossenen Forderungen haben empfehlenden Charakter für den Student*innenRat (StuRa) und die studentischen Gremien und werden an das Rektorat übergeben. Die Vollversammlung war von der Hochschulgruppe Studis gegen Rechts und den Student*innenrat der Universität einberufen worden. Die Leipziger Uni zählt den Angaben nach rund 32.000 Studierende.