BLICK.de stellt auch in diesem Jahr wieder die Menschen vor, die etwas Besonderes in den vergangenen zwölf Monaten geleistet und erwirkt haben. Schon seit zwei Jahren wird in Amtsberg heiß über das Vorhaben einer Freiberger Firma diskutiert, die auf einer Anhöhe in Richtung Gelenau einen Windpark errichten will. Überall im Ort hängen markante Schilder, mit denen die Bürgerinitiative "Gegenwind Amtsberg" auf diese Problematik aufmerksam machen will.
Unternehmensklage verläuft im Sand
Auch der Gemeinderat hat sich in zahlreichen Sitzungen mit dem Thema beschäftigt - und mit seiner Strategie nun Erfolg. Grund: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, bei dem die Firma einen Normenkontrollantrag eingereicht hatte, gab der Kommune Recht und wies die Klage des Unternehmens zurück.
Zu prüfen war der Bebauungsplan, dessen Aufstellung der Gemeinderat für die betroffene Fläche beschlossen hat, sowie die dazu gehörige Veränderungssperre. Der Plan sieht vor, die Fläche im Wesentlichen von Bebauung freizuhalten, um die landwirtschaftliche Nutzung zu sichern und gleichzeitig das Orts- und Landschaftsbild beizubehalten. Zuvor waren von Bürgern Bedenken geäußert worden, dass die vier geplanten Windräder - unter anderem durch ihre Geräusche - die Lebensqualität und damit auch den Wert der Grundstücke mindern könnten. Auch auf naturschutzrechtliche Aspekte, Tiere und Vegetation war hingewiesen worden.
Ein ausgeglichener Prozess
Bei der Verhandlung vor Gericht war es laut Bürgermeister Sylvio Krause "offen und fair" zugegangen. Eine "Verhinderungsplanung" erkannten die Richter dabei nicht. "Es lässt sich nicht feststellen, dass mit dem beabsichtigten Bebauungsplan keine städtebaulichen Ziele verfolgt werden", heißt es Urteilsbegründung. "Unsere Gemeinde darf also den Bebauungsplan mit diesen Inhalten aufstellen", sagt Krause, der das Thema jedoch noch nicht endgültig abhaken kann. Grund: Die Firma hat den Antrag auf die Zulassung einer Revision gestellt.
erschienen am 28.12.2022