Stollberg. Gemeinsam mit den Menschen im Freistaat will die CDU Sachsen das Regierungsprogramm für die Sachsenwahl 2024 erarbeiten und lädt in diesem Kontext zu verschiedenen Ideenwerkstätten ein.

Kretschmar-Dialog im Bürgergarten

Nachdem es eine solche bereits in Kreischa zum Thema Gesundheit gegeben hat, ging es in Stollberg jetzt um Sachsen als lebenswerte Heimat. Im Bürgergarten hat es eine Gesprächs- und Diskussionsrunde mit Ministerpräsident Michael Kretschmer gegeben bei der Ideen eingebracht werden konnten, wie man in den kommenden Jahren die gemeinsame sächsische Heimat gestalten kann.

Proteste blockierten die Veranstaltung

Auch sind Dinge an den Ministerpräsidenten herangetragen worden, die den Menschen in der Region unter den Nägeln brennen. Dazu gehörte auch die ganze Problematik der Windräder. Drinnen wurde diskutiert und draußen vorm Bürgergarten hat es eine Versammlung gegeben mit Autos, LKW und Traktoren, sodass die Kreuzung vorm Bürgergarten blockiert war.

Kretschmar: Wirtschaftliche Dynamik muss entstehen können

"Wir sind nicht in einem Wunschkonzert, die wirtschaftliche Situation in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren extrem verschlechtert. Wir sehen, dass die Wirtschaft geschrumpft ist, wir haben weniger Steuereinnahmen, wir haben enorme Kosten im Sozialbereich und wir müssen dagegen etwas tun. Wir müssen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die nicht Energie verteuert und andere Produktionsfaktoren knapp macht, sondern wir müssen auf Leistungen setzen und auf Freiheit", so Kretschmer.

Kretschmar sieht Wirtschaft als Grundlage für Alles

"Es hat mal jemand gesagt, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und das stimmt. Wenn wir keine wirtschaftliche Kraft haben, werden wir die Dinge nicht klären können." Es gelte Wege zu ebnen und richtige Prioritäten zu setzen. Man dürfe das Geld nicht verkonsumieren, sondern müsse es investieren und dafür sorgen, dass wirtschaftliche Dynamik entstehen kann. "Wir müssen diese singuläre Fokussierung auf Klimaschutz nach dem Motto koste es, was es wolle, mit ökonomischem Sachverstand ergänzen. Ansonsten wird das Ganze scheitern", so Kretschmer.

Mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Kommunen

Auch in den nächsten Jahren wolle man gestalten im Sinne von Vertrauen, mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Es gibt seitens des Innenministers den Vorschlag für ein kommunales Freiheitsgesetz. Aus den vielen Kleinstprogrammen unter anderem für Demokratieförderung, sollen Pauschalen gebildet werden. Bedeutet, dass die Kommunalverwaltungen Fördergelder bekommen und vor Ort entscheiden können, welche Projekte unterstützt werden.

Leistung soll sich lohnen

Vorstellbar wäre auch eine Pauschale für den kommunalen Straßenbau. Die Landkreise würden ein Regionalbudget bekommen und selbst Prioritäten setzen können. Auch müsse man dafür sorgen, so Kretschmer, dass sich Leistung lohnt mit Blick auf die Landes- und Kommunalpolitik, aber auch im Hinblick auf die Ehrenämter, die sich engagieren und auf diejenigen, die das Land tragen, weil sie als Unternehmerinnen und Unternehmer dafür sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass Steuern bezahlt werden und Sponsoring betrieben wird.

erschienen am 07.02.2024