Am Freitag hat die Initiative, die 2024 bereits für vier Kundgebungen unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" verantwortlich ist, einen Offenen Brief versendet und veröffentlicht. Darin wirft sie Fragen zu den Vorkommnissen im Festzelt des 28. Vugelbeerfast auf.
Der Brief
In dem offenen Brief steht folgendes geschrieben:
Sehr geehrte kommunale Verantwortungs- und Mandatstragende,
wir, die Initiative Demokratisches Erzgebirge, empfinden es als notwendig, uns zu dem Vorfall beim Vugelbeerfast zu äußern und zu den Reaktionen und Maßnahmen, die von Seiten der Behörden kamen oder eben nicht kamen. Ähnliches ist in diesem Jahr bereits öfter im Erzgebirge passiert. Wir beobachten mit Besorgnis, dass Vorfälle wie dieser, die sich häufen, heruntergespielt werden. Das können wir nicht länger unkommentiert lassen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Offenbar wird es immer notwendiger sie zu verteidigen. Wir verurteilen auf das schärfste menschenverachtende sowie volksverhetzende Äußerungen und erwarten, dass unsere Behörden die Vorkommnisse beim Vugelbeerfast sowie bei früheren Vorfällen aufarbeiten. Wir sehen den Veranstalter des Vugelbeerfast mit seinem Hausrecht und als Rahmengeber in der Verantwortung. Warum wurde im Vorfeld das Lied "L'amour toujour" nicht ausgeschlossen, wie es bei anderen Festen in Deutschland auch geschieht? Wieso lief das Lied weiter und wurde nicht sofort durch Tontechniker, Tontechnikerinnen oder den DJ unterbrochen?
Es gab eine Security. Warum griff diese nicht ein und verwies die Personen, die die fremdenfeindlichen Parolen brüllten, aus dem Festzelt und vom Veranstaltungsgelände?
Wieso lief die Veranstaltung an dem Abend einfach so weiter und wurde nicht beendet oder wenigstens mit einem Statement des Veranstalters unterbrochen?
Offensichtlich machte eine große Mehrheit im Festzelt mit. Warum wurde nicht die Polizei informiert? Diese hätte vor Ort gleich Personalien aufnehmen können.
Warum wurde die Öffentlichkeit erst nachdem Druck durch ein kursierendes Video entstand und auf Nachfrage von Medienvertreterinnen und Medienvertretern informiert?
Wir erwarten, dass die Öffentlichkeit zeitnah erfährt, wie weit die Ermittlungen der Polizei inzwischen vorangeschritten sind. Wie umfänglich sind die Ermittlungen? Gibt es eine Soko? Wurde der Verfassungsschutz bzw. Staatsschutz involviert?
Ist den Betreffenden bewusst, dass es sich nicht um einen scheinbar grenzwertigen Gesang handelt, sondern um ganz klar rassistische Äußerungen, die menschenverachtend und volksverhetzend sind? Sie stellen ganz klar eine Straftat dar.
Was gedenken die Bürgermeister, Bürgermeisterinnen und der Landrat zu tun, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern? Wie sollen Einsatzkräfte geschult werden, damit sie strafbare Übertretungen erkennen und handeln?
Initiative Demokratisches Erzgebirge
Sollte ein Statement zu dem offenen Brief folgen, wird BLICK.de berichten.
Euer News-Tipp an die Redaktion