Die IHK-Regionalkammer, die Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsbeirat und die Wirtschaftsförderung fordern ein schnelles, lösungsorientiertes und ideologiefreies Handeln der Regierung zur Bewältigung der Energiekrise.
Das Erzgebirge hat trotz des ländlichen Raums ein außergewöhnlich hohen Industriebesatz, ein leistungsfähiges Handwerk und eine große Tourismus- und Dienstleistungswirtschaft. Dieser mehrheitlich inhabergeführte Mittelstand haben in der Vergangenheit trotz aller Schwierigkeiten eine starke Wirtschaft vor Ort aufgebaut. Viele dieser Betriebe sind aber inzwischen durch die Coronazeit, dem Fachkräftemangel und der Kostensteigerung geschwächt.
Entlastungspaket bringt keine Entlastung
"Das alles gleichzeitig zu meistern, belastet unseren starken Mittelstand im Erzgebirge extrem. Die Energiekrise mit ihren Preisen und der Versorgungsunsicherheit ist momentan zu viel und wird sich nicht mehr aussteuern lassen. Hier droht konkreter Schaden, der irreparabel ist! Das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung bringt keinerlei konkrete Entlastung für Unternehmen und Mittelstand. Mit Steuergeld und neuen Schulden werden letztendlich Versuche unternommen, den Zustand zu reparieren, ohne die wirklichen Ursachen anzugehen. Die innenpolitischen Folgen des aktuellen Kurses der Regierung sollen mit Geld und noch mehr Geld gemildert werden. Geld, welches die jetzigen und zukünftigen Leistungsträger erst erarbeiten müssen, ehe es umverteilt werden kann. Im Erzgebirge sind unzählige Arbeitsplätze, ebenso viele Familieneinkommen und die Leistungsfähigkeit aller Kommunen in konkreter Gefahr! Etliche Unternehmen stehen vor dem Risiko einer Aufgabe oder Insolvenz. Bisher tragfähige Geschäftsmodelle kollabieren", so ein Ausschnitt aus dem offenen Brief.
Sicherstellung einer verlässlichen Energieversorgung
Weiter: "Krieg und Sanktionen sowie der russische Erdgasstopp sind das Eine. Unsere Regierung hat aber auch die Aufgabe, die eigene Bevölkerung und Wirtschaft vor maßlosen Spekulanten zu schützen bzw. staatliches Marktregulierungsversagen in Krisensituationen zu korrigieren - das betrifft besonders die "Gas-verzerrten" Stromkosten (Stichwort "Merit-Order"), aber auch Treibstoffe und Rohstoffe. Sicher ist auch der gute Wille von Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel nicht mit einem Ruinieren der eigenen Volkswirtschaft und Zivilgesellschaft gewollt. Klimawandel ist nur mit einer funktionierenden Wirtschaft möglich. Wir fordern deshalb die Sicherstellung einer verlässlichen und planbaren Energieversorgung zu verantwortbaren Preisen. Andernfalls ist es vorprogrammiert, dass die sowieso schon benachteiligten ländlichen Räume weiter geschwächt werden und der soziale Frieden in diesen Regionen besonders gefährdet ist."
erschienen am 09.09.2022