Dresden. Erst wird ein Grünen-Politiker angegriffen, nur Minuten später der SPD-Spitzenkandidat - er muss mit schweren Verletzungen in eine Klinik, Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

 

Vermehrte Angriffe

In Sachsen werden vermehrt Plakatier-Teams angegriffen. Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, wurde dabei am Freitagabend schwer verletzt und muss operiert werden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde in Dresden attackiert. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.

 

Am Freitagabend sind zwei Wahlkampfhelfer (28, 41) von Unbekannten im Dresdner Stadtteil Striesen attackiert und verletzt worden. Der Staatschutz der Polizeidirektion Dresden ermittelt. Der 28-Jährige war dabei entlang der Schandauer Straße Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufzuhängen, als ihn eine vierköpfige Gruppe unvermittelt attackierte. Die Täter schlugen und traten den Mann. Der 28-Jährige erlitt Verletzungen. Nur wenige Minuten später griffen vier Unbekannte den 41-Jährigen an, der ebenfalls entlang der Schandauer Straße Wahlplakate für die SPD befestigte. Auch in diesem Fall schlugen die Täter auf den Mann ein und verletzten ihn. Der 41-Jährige musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

Polizei bittet um Mithilfe

Aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe der Taten gehen die Ermittler des Staatschutzes von ein und derselben Tätergruppierung aus. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei fragt: Wer hat Wahrnehmungen im Zusammenhang mit den Straftaten gemacht? Wer kann Aussagen zu den vier Tätern machen? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.

Innenminister verurteilt Angriffe scharf

Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate polizeibekannt, wobei eine Anzeige zahlreiche Wahlplakate am gleichen Ort umfassen kann.

Hierzu Innenminister Armin Schuster: "Diese Angriffe sind leider nicht neu. Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen. Vom abgerissenen Wahlplakat über Beleidigungen und Bedrohungen kommt es jetzt sogar zu gefährlichen Körperverletzungen. Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind. Diese Straftaten sind nicht zu dulden. Jeder einzelne Fall wird akribisch ermittelt und konsequent verfolgt werden. Hierzu hat das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen. Deshalb hat der Schutz von Amts- und Mandatsträgern für das Sächsische Staatsministerium des Innern in seiner Zusammenarbeit mit den Kommunen und der sächsischen Polizei schon seit einiger Zeit eine hohe Priorität."

 

Statement von Sozialministerin Köpping zum Überfall auf Europaabgeordneten und Wahlhelfer

Zum brutalen Überfall auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und seinen Wahlhelfer beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden sowie zu allen Einschüchterungsversuchen und körperlichen Übergriffen auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erklärt Sachsens Sozialministerin Petra Köpping:

»Körperliche Gewalt und Überfälle auf Amtsträger, Kandidaten und Wahlhelfer sind ein absolutes No-Go in unserem demokratischen System. Wir streiten mit Argumenten um die Stimmen der Wähler und nicht mit Einschüchterung und Schlägen. Mich erschrickt angesichts des brutalen Überfalls auf Matthias Ecke und seinen Wahlhelfer erneut die Enthemmung, mit der manche ihnen politisch unliebsame Konkurrenten bekämpfen. Die Vielzahl der Übergriffe allein in diesem Kommunalwahlkampf ist längst keine persönliche Angelegenheit mehr, sondern ein Angriff auf unser demokratisches System und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es genügt schon lange nicht mehr, dass wir uns als Gesellschaft empören und Präventionsgespräche führen. Trotzdem passieren solche fürchterlichen Vorfälle fast wöchentlich. Wie lange wollen wir das als Gesellschaft noch hinnehmen? Ich wünsche Matthias Ecke, seinem Wahlhelfer und allen angegriffen ehrenamtlichen Helfern gute Besserung. Ich stehe an ihrer Seite. Alle demokratisch denkenden Menschen sollten noch enger zusammenstehen. Und ich gehe davon aus, dass die Straftäter ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.«

erschienen am 04.05.2024