Die Polizei hat im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Dresdner Stadtteil Laubegast eine "Gemeinwohlkasse" der "Reichsbürger"-Szene durchsucht und versiegelt. Am Donnerstag waren etwa zehn Beamte im Einsatz und transportierten mehrere Kisten mit Material ab. Die Bafin informierte mit einem Schreiben im Schaufenster des betroffenen Ladengeschäftes und auf ihrer Website über das Vorgehen. Von der Aktion waren demnach auch "Repräsentanzen" der Gemeinwohlkasse in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) und Menden (Nordrhein-Westfalen) betroffen.
"König von Deutschland" im Visier
Das Vorgehen richtet sich gegen Peter Fitzek, selbst ernannter "König" des "Königreiches Deutschland": "Peter Fitzek sammelt aktuell unter der Bezeichnung "GemeinwohlKasse" Gelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma "Deutsche Heilfürsorge". Die für das Einlagen- beziehungsweise Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat Herr Fitzek nicht", teilte die Bafin mit.
erschienen am 23.02.2023