Dresden . Pflegerinnen und Pfleger haben am Freitagnachmittag auf dem Dr.-Külz-Ring in Dresden unter dem Motto "Klinikschließungen stoppen statt Krankenhausfriedhof" gegen die Krankenhausreformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach demonstriert.
"Echte Reform" für Gesundheitswesen
Mit Kreuzen stellten die Veranstalter symbolisch die seit 1992 geschlossenen Kliniken dar und machten darauf aufmerksam, dass bis zu 600 Kliniken durch die Reformpläne akut von einer Schließung bedroht sein sollen. Auch machten die Angestellten im Gesundheitswesen deutlich, dass sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben, sollte die Reform wie geplant durchgesetzt werden. Statt für Klinikschließungen appellierten die Demonstranten für eine "echte Reform" des Gesundheitswesen - etwa durch die Abschaffung der umstrittenen Fallpauschalen.
Stimmen aus dem Bündnis
"Lauterbach bezeichnet seine Reformabsichten als Revolution, dabei bedeuten diese Pläne weder eine Abkehr vom Profitstreben, noch sichern sie die Existenz von Kliniken", erklärt Anne Pötzsch. Die aus Berlin stammende Gesundheits- und Krankenpflegerin studiert Medizin in Dresden und ist im "Bündnis für Pflege" aktiv. Auch Krankenpfleger Stefan Richter fürchtet die Auswirkungen der Pläne des Bundesgesundheitsministers: "Gerade für den ländlichen Raum, wo ich als Krankenpfleger tätig bin, würden weitere Schließungen vielfach eine weitere und drastische Verschlechterung der Versorgung bedeuten."
Reform bleibt beim Alten
Lauterbachs Pläne würden neben einer Schließung von Kliniken auch eine Konzentration auf große Versorgungszentren in Städten mit sich bringen. "Lauterbach bringt formal viele der Argumente, die wir seit Jahren bei Protesten gegen den Pflegenotstand immer wieder auf die Straße getragen haben", stellt Dorit Hollasky, Sprecherin des "Bündnis für Pflege" dar, "in Wirklichkeit aber bleibt er mit seiner Reform weitgehend beim Alten: Weder die Fallpauschalen sollen abgeschafft werden, noch soll es umfassende Investitionen in Krankenhäuser geben und auch weiterhin werden kapitalistische Marktgesetze im Gesundheitswesen Anwendung finden."
Befürchtung einer Schließungswelle
Mit der Einführung der Fallpauschalen oder DRG's wurde das Finanzierungssystem der Krankenhäuser umgestellt. Seither erhalten Krankenhäuser feste Pauschalen für jede Erkrankung unabhängig von realer Liegedauer der Patientinnen und Patienten oder möglichen Komplikationen. Da die Fallpauschalen knapp bemessen sind, sind besonders öffentliche Kliniken chronisch unterfinanziert, während private Krankenhäuser sich auf teure Diagnosen spezialisieren. So werden öffentliche Häuser privatisiert und Krankenhäuser, die nicht genug Profit abwerfen geschlossen. Das "Bündnis für Pflege" fürchtet mit der Reform Lauterbachs eine weitere Schließungswelle.
erschienen am 21.04.2023