Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben sich SPD und Grüne erneut für ein Tempolimit ausgesprochen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt: "In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein." Ein Tempolimit sei laut ihm ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen.
"Kostet nichts, hilft sofort"
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold (Grüne), forderte die FDP auf, "ideologische Scheuklappen" abzulegen. So meint sie, dass das Tempolimit längst überfällig sei. Bundeskanzler Olaf Scholz, von der SPD, fordert sie auf, das Tempolmit 130 zur "Chefsache" zu machen. Laut Bundesagrarminister Cem Özdemir erfordere eine veränderte Weltlage auch ein Umdenken. "Kostet nichts, hilft sofort", sagte der Grünen-Politiker im Bericht aus Berlin. Man solle auch auf die Bevölkerung hören, welche ein Tempolimit mehrheitlich befürworte.
Unterstützung durch SPD
Auch Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, schlossen sich dem Appell an. "Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen", sagte Kutschaty. "Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten und gleichzeitig löst das Tempolimit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus" so Losse-Müller.
Widerstand des Koalitionspartners
Ein generelles Tempolimit scheiterte bisher vor allem am Widerstand der FDP. Bereits in Koalitionsverhandlungen lehnten die Liberalen ein Tempolimit auf den Autobahnen ab. Auch bei dem kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket, wodurch Verbraucher aufgrund der hohen Energiekosten entlastet werden sollen, fehlte ein Tempolimit. "Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel. "Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null", sagte er.
Viele für ein befristetes Tempolimit
Laut einer Studie des Umweltbundesamtes könnten jährlich 2,1 Milliarden Liter fossile Kraftstoffe in Deutschland eingespart werden, wenn auf Autobahnen Tempo 100 und außerorts Tempo 80 gelten würde. Beim jüngsten ARD-Deutschland-Trend sprachen sich 57 Prozent der Befragten für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen aus, 38 Prozent lehnten es ab.
Euer News-Tipp an die Redaktion