"Der Rechtsextremismus im 21. Jahrhundert hat viele Facetten. Aktuell erleben wir, dass er sich durch eine hohe Dynamik auszeichnet und jeden Strohhalm greift, um gesellschaftsfähig zu werden - wie derzeit die Corona-Proteste", sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller. Dem frühzeitig entgegenzuwirken, sei enorm wichtig. Um diese Herausforderung anzugehen, wurde im Koalitionsvertrag die Entwicklung eines Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus verankert. Dieses sieht vor, staatliche Strukturen und zivilgesellschaftliche Initiativen besser aufeinander abzustimmen und insbesondere die präventive Arbeit zu stärken. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe könne nur gelöst werden, wenn alle Zahnräder ineinander greifen. Wöller: "Dazu brauchen wir schlagkräftige Sicherheitsbehörden im Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft. Wir müssen alle an einem Strang ziehen: Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik."
Drei Säulen: Stärken, Beraten, Einschreiten
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wurde vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Kultus-, Justiz-, Sozial-, Kultur- und Wissenschaftsministerium sowie der Staatskanzlei unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung erstellt und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Kooperationspartner aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen", des Landespräventionsrates oder kommunaler Verbände haben sich aktiv in die Entwicklung eingebracht. Entstanden ist ein Gesamtkonzept, das auf drei Säulen basiert: Stärken, Beraten, Einschreiten. Stärken durch allgemeine Demokratie- und Wertebildung, Beraten mit vielfältigen Unterstützungsangeboten und Einschreiten durch Beobachten und konsequente Repression. "Unsere Werteordnung beruht auf Meinungsfreiheit und Toleranz. Wir dürfen nicht zulassen, dass ewig Gestrige und verblendete Extremisten Einfluss auf unser Zusammenleben erlangen und unser aller Leben negativ beeinflussen", so Roland Wöller.
Maßnahmen regelmäßig auf dem Prüfstand
Für die praktische Umsetzung stützt sich das Konzept auf insgesamt mehr als 50 Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern, die ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken. Für jedes Handlungsfeld wurde ein Anlagenband erstellt, dem Beschreibungen, Meilensteine und Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen entnommen werden können. Das Gesamtkonzept soll bis Mitte 2024 umgesetzt werden. In diesem Zeitraum wird regelmäßig überprüft, inwieweit die Maßnahmen realisiert wurden und welche Anpassungsbedarfe, etwa aufgrund neuer Entwicklungen, entstanden sind. Einmal jährlich soll zudem dem Kabinett und dem Landtag ein Sachstandsbericht vorgelegt werden - erstmals im Jahr 2022. Zum Abschluss erfolgt dann eine Bilanzierung der umgesetzten Maßnahmen, auf Basis dieser ein Abschlussbericht sowie ein programmatischer Ausblick erstellt wird.
Schwerpunkt: Hass im Internet
Die Schwerpunkte liegen unter anderem auf der verstärkten Bekämpfung von Hass im Netz durch die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet sowie auf Maßnahmen der Früherkennung durch den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Entwicklungen. Zudem soll eine konsequenten Verfolgung von rechtsextremistischen Straftaten durch die Polizei erfolgen. Weitere Eckpfeiler bilden die Unterstützung von Kommunen beim Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie Maßnahmen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.
Mehr Stellen im Sicherheitsapparat
Sachsens Kabinett hat diese Woche darüber hinaus eine personelle Verstärkung von Verfassungsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mit insgesamt 15 Stellen beschlossen. Hintergrund: In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in Sachsen zu zahlreichen Aktionen, die das Ziel verfolgten, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer staatlichen Organe sowie Institutionen zu delegitimieren. Dabei wurden auch Mitglieder der Staatsregierung bedroht oder verbal angegriffen. Die personelle Verstärkung sei ein wichtiger Schritt, um auf die gestiegenen Herausforderungen im Zusammenhang mit der zunehmenden Radikalisierung der Corona-Proteste zu reagieren. "Wir bekämpfen nunmehr nicht nur eine Pandemie, sondern wir schützen auch unsere Demokratie."
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