Mehr Demokratie im Rundfunk? Verein will für Rechte der GEZ-Beitragszahler kämpfen

Rüsselsheim. 

Rüsselsheim. Kürzlich haben Vertreter von demokratischen Initiativen in Rüsselsheim den Verein Bund der Rundfunkbeitragszahler gegründet.

 

Vertretene Werte

Er zeichnet sich aus durch Überparteilichkeit, Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit. ARD, ZDFund Deutschlandradio haben ihren Auftrag seit Jahren gemäß der Rundfunkgesetze immer unzureichender erfüllt. Sie sind zudem finanziell und strukturell in der Krise.

 

Mehr Demokratie und Unabhängigkeit

"Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist nicht Teil der Staatsgewalt, weder der Legislative, der Exekutive noch der Judikative. Er gehört vielmehr den Rundfunkteilnehmern und -beitragszahlern und ist demokratischer und selbstverwaltet zu strukturieren, um seine Aufgaben in der Zukunft erfüllen zu können." sagt der Erste Vorsitzende des Vereins Dr. Harald von Herget. Die jüngst angekündigten Reformen bei Radio- und Spartenprogrammen mögen zu finanziellen Einsparungen führen, lösen aber nicht die inhaltlichen und strukturellen Mängel. Weder ist zu erkennen, dass künftig die, die den ÖRR finanzieren, nämlich die Beitragszahler, einklagbare Rechte und Mitbestimmung erhalten, noch dass die Ursache der mangelnden Meinungsvielfalt, die in der fehlenden Partei- und Staatsferne liegt, beseitigt wird.

 

Die Forderungen des Vereins

Deshalb fordert der Verein eine Beteiligung an den Reformen. Außerdem möchte er mitentscheiden können, was mit unseren Beitragszahlungen passiert, ein sogenanntes Mittelverwendungs-Kontrollrecht für Beitragszahler erwirken. Eine Mitgestaltung des ÖRR steht für sie ebenfalls auf der Agenda. Dazu gehören die Schaffung einer modernen, interaktiven und attraktiven elektronischen Massenkommunikation sowie die Vertretung der Beitragszahler in den Gremien des ÖRR. Des Weiteren fordern sie eine höhere Meinungsvielfalt sowie ein Recht auf Programmvorschläge. Die gemeinsamen Interessen und Ziele bereits vorhandener Initiativen sind auch noch mal auf der Website zusammengefasst. Zur Durchsetzung werden die Bürgerrechte genutzt, auch Klagewege, Volksbegehren und Volksentscheide.

 

Vereinigung agiert unabhängig von Staat und Politik

Der neue Verein setzt sich für einen staatsfernen, unabhängigen, überparteilichen, gemeinwohlorientierten und selbstverwalteten ÖRR ein, der seiner Rolle als Gewähr für die freiheitliche Demokratie Deutschlands gerecht wird. Der Bund der Rundfunkbeitragszahler ist politisch neutral und versteht sich als Interessenvertretung aller Rundfunkteilnehmer und -beitragszahler, die ein konstruktives Funktionieren unserer Demokratie unterstützen.

 

Was Sie zur Unterstützung tun können

Um den Verein zu unterstützen, können Sie entweder spenden oder aktiv Mitglied werden. Weitere Informationen finden Interessierte auf der Website des Vereins.