Die erste "Orientierungsdebatte" zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verlief sehr emotional. Die Regierung dementierte lange, dass ein solcher Einschnitt von Nöten sei. Entsprechend wurden auch über Parteigrenzen hinweg - die Entwürfe diskutiert. Ab dem 16. März soll bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bislang gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Impfpflicht. Jene müsse der Bundestag vorab beschließen.
Drei Modelle stehen zur Debatte
Man diskutiert über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren oder den Verzicht auf die durchaus umstrittene Impfpflicht. Dieser Beschluss würde sich ausschließlich auf das Coronavirus beziehen und könnte somit nicht auf andere Impfungen ausgeweitet werden. Eine große Frage ist ebenfalls, ob die Pflicht gegen die aktuelle Omikron-Variante noch eine Wirkung entfalten würde - oder sie primär gegen mögliche neue Varianten gerichtet wäre. Unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Situation könne man "den gefährdeten Menschen nicht weiter zumuten", so Lauterbach.
Kubicki, Gysi und Chrupalla gegen Impfpflicht
Zu den prominentesten Gegnern einer allgemeinen Impfpflicht gehört Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der Linke-Abgeordnete Gysi und der AfD-Fraktionschef Chrupalla. Sie verweisen auf den Minderheitenschutz, warnen vor einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. Die Gründe für die Impfung hätten sie überzeugt, die Gründe für eine Impfpflicht hingegen nicht.