Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. "Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen."
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Er kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. So könnten die Mitglieder des Bundestages entscheiden, "ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen". Die Wahl könnte dann "unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden". Die reguläre Wahl ist im September 2025 vorgesehen.
Meistgelesen
- 1.
Mehrere PKW im Straßengraben gelandet: Unfälle nach Schnee und Glätte im Erzgebirge
- 2.
Abriss nach Scheunenbrand in Gersdorf: THW und Feuerwehr weiter am Einsatzort
- 3.
27-jähriger Fußgänger von Bahn erfasst: Einschränkungen im Schienenverkehr
- 4.
Rentner rammt beim Ausparken drei PKW: Frau zwischen Fahrzeugen eingeklemmt
- 5.
Schwerer Unfall auf Bundesstraße im Erzgebirge: Hyundai-Fahrer eingeklemmt