Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und auf leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. Einen umfassenden Lockdown mit der Schließung von Restaurants und Geschäften wird es aber nicht geben.
"Corona macht keine Weihnachtspause", sagte Scholz bei der Vorstellung der Maßnahmen. Man habe zwar die vierte Corona-Welle derzeit gut im Griff. Die besonders ansteckende Omikron-Variante, die den Impfschutz unterlaufen könne, werde aber sicher zu einer fünften Welle führen, auf die man sich jetzt vorbereiten müssen. "Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle", sagte Scholz.
Scholz: Nicht die Zeit für Partys
Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die zwischenmenschlichen Kontakte massiv zurückzufahren - vor allem mit Blick auf Silvester. "Es ist derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde", sagte Scholz.
Neben den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, den Schließungen von Clubs und Diskotheken und dem Zuschauerverbot für Großveranstaltungen soll die Booster-Kampagne weiter vorangetrieben werden - auch während der Weihnachtstage und zwischen den Feiertagen. Bis Ende Januar werden 30 Millionen weitere Auffrischungsimpfungen angestrebt. Mindestens 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bereits eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens 70,4 Prozent sind bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Im Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht.
Am 7. Januar soll bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Bilanz gezogen werden.
RKI für "flächendeckende Kontaktbeschränkungen"
Vor der Konferenz hatte es Forderungen nach deutlich weitreichenderen Maßnahmen gegeben. Das RKI hatte Alarm geschlagen und die sofortige Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert. Es ging damit über die Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag hinaus, die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz war. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien «von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen» und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, erklärte das RKI.
Bei der Bundesregierung kam das nicht gut an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schaltkonferenz, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber "nicht abgestimmt" gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren. Scholz wies in der Pressekonferenz darauf hin, dass auch das RKI mit seinem Chef Lothar Wieler im Expertengremium der Regierung vertreten ist. Dessen Empfehlung sei einstimmig gewesen.
FFP2-Maske in geschlossenen Räumen ab dem 6. Lebensjahr
Fortan muss in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Behörden und bei körpernahen Dienstleistungen eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske getragen werden. Gleiches gilt für Sitzungen von Gremien und Parteien, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht online stattfinden können. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind weiterhin von der Maskenpflicht befreit. Bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 16 Jahren reicht eine medizinische Maske aus.
genesene und geimpfte Zusammenkünfte bis zu zehn Personen
Private Zusammenkünfte, an denen allein geimpfte und genesene Personen teilnehmen, werden auf insgesamt zehn Personen begrenzt. Bisher waren 20 Personen erlaubt. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. An Beerdigungen dürfen maximal 20 Personen teilnehmen. Sie brauchen einen 3G-Nachweis (genesen, geimpft oder getestet).
Änderungen gelten bis zum 9. Januar
Die Änderungen sind bis einschließlich 9. Januar 2022 befristet.
Neue Dimension in der Pandemie?
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte deutlich vager "gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen" gefordert. Nach Einschätzung der Experten kann Omikron auch zweifach Geimpfte sowie Genesene leicht anstecken. «Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen.» Die Expertinnen und Experten warnten vor einer neuen Dimension der Pandemie. Kliniken stünden vor starker Überlastung. Ein Teil der Bevölkerung könnte wegen Krankheit oder Quarantäne auch als Beschäftigte ausfallen. Gefährdet sei das Funktionieren von Versorgungs- und Sicherheitssystemen.
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