Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt? Wegen dieses Verdachts hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz heute gemeinsam mit Beamten Sachsens und Baden-Württembergs sowie der Polizeidirektion Chemnitz Durchsuchungen durchgeführt. Ziel waren Wohnungen, Geschäfts- und Diensträume in Chemnitz, Mittweida und Stuttgart.
Beschuldigt werden vier Personen, gegen die seit 2018 ermittelt wird: der Betreiber eines gewerblichen KFZ-Zulassungsdienstes im Raum Mittweida, ein Mitarbeiter der KFZ-Zulassungsstelle des Landratsamtes Mittelsachsen sowie einen amtlich bestellten, selbstständigen Sachverständigen und dessen Mitarbeiter.
So lautet der Verdacht:
Sie werden verdächtigt, falsche Hauptuntersuchungsprotokolle erstellt und auf deren Grundlage Fahrzeuge im Straßenverkehr zugelassen zu haben. Diese Gefälligkeitsgutachten sollen mit KFZ-Haltern durch einen "Schmiergeldbetrag" von 100 Euro ausgehandelt worden sein. Außerdem wird der selbstständige Sachverständige beschuldigt, auch ohne Schmiergeld in bislang 149 Fällen HU-Prüfberichte ohne vorherige Untersuchung der Fahrzeuge erstellt zu haben.
Die Durchsuchungsmaßnahmen erstreckten sich auf insgesamt sieben Objekte, wobei 80 Kräfte der Polizei beteiligt waren. Die Auswertung der gesicherten Beweismittel und die Ermittlungen dauern an.
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