Chemnitz. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität wurde dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Umfeld der Grundschule an der Weststraße zugestimmt. Maßnahmen wie Tempo 30 km/h im Bereich der Grundschule, bauliche Verbesserungen im Kreuzungsbereich Weststraße/Reichsstraße sowie im Bereich des Fußweges entlang der Reichsstraße und die Prüfung eines alternativen Weges über das Schulgrundstück bis zum neuen Eingang seien dringend notwendig. Denn: ab 2025 werden acht Klassen an der Schule lernen. Ungefähr 200 Kinder müssen dann täglich mitten im stärksten Berufsverkehr die Schule sicher erreichen können.
Grüne ergänzen Antrag
"Die Eltern haben unseren Vorstoß für die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke entlang der Weststraße begrüßt, dies allein aber als nicht ausreichend für die Schulwegsicherheit der Kinder erachtet. Daher hatten wir unseren Antrag um weitere Maßnahmen ergänzt", so Susann Mäder, Geschäftsführerin der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen.
Bessere Begründung notwendig
Bei der Umsetzung des Beschlusses muss die Verwaltung nun dicke Bretter bohren. Denn nachdem die Reform der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat gescheitert ist, bleibt es sehr aufwändig, die Notwendigkeit für Geschwindigkeitsbeschränkungen klagesicher zu begründen. Auf der Weststraße sei dies vorstellbar, denn dort gibt es bereits solche Abschnitte - zum Beispiel vor der Kita Kaßberzwerge. Wegen der Sicherstellung des Verkehrsflusses sei das auf einer Bundesstraße wie der Reichstraße kaum möglich, aber auch nicht komplett ausgeschlossen.
"Machbare Kompromisse gesucht werden"
Und es gibt weitere Konflikte: Das Areal der Schule ist ein Gartendenkmal. Bereits in der Planungsphase ist es wegen dem Denkmalschutz nicht gelungen, den Fußweg an der Reichstraße breiter und sicherer zu gestalten. Die Grünen sagen: "Gut fließender Verkehr und Denkmalschutz sind zwar wichtig, dürfen aber nicht über das Leben und die Gesundheit der Kinder gestellt werden. Hier müssen machbare Kompromisse gesucht werden."
erschienen am 04.03.2024