Die Beherbergungssteuer, die als Beschlussvorlage am Mittwoch im Stadtrat auf der Tagesordnung stand, geht zurück an den Verwaltungs- und Finanzausschuss. Zu viele Unstimmigkeiten für CDU, Grüne und Linke sorgen dafür, dass die Bettensteuer erstmal ausgebremst ist. So fordert die CDU beispielsweise in einem Änderungsantrag, den Start der neuen Steuer für Übernachtungen erst zu Beginn des neuen Jahres statt bereits im September 2023 einzuführen. Linke und Grüne wollen indes, dass die Studenten und Azubis von der neuen Abgabe befreit werden.
Stadtsäckel sollte aufgefüllt werden
Die Verwaltung wollte die neue Steuer einführen, um die Stadtkasse aufzufüllen. Mit vier Prozent, die künftig für Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Motels, Ferienunterkünften, Campingplätzen sowie Wohnmobilstandplätze mit Sanitärräumen draufkommen, kann das durchaus zum Erfolg führen. Aus einer Statistik der Stadt geht hervor, dass Chemnitz vor der Pandemie im Schnitt um die 520.000 Übernachtungen pro Jahr zählte. Mit der zunehmenden Bekämpfung der Pandemie und unter Beachtung der Tendenzen im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2025 in den nächsten Jahren wird von einer stetigen Steigerung bis zu 650.000 Übernachtungen pro Jahr ausgegangen.
Entscheidung im Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr 2025
Dadurch rechnet die Stadt - sofern der Stadtrat im Frühjahr der neuen Bettensteuer zustimmt - allein in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von gut 500.000 Euro. Im Kulturhauptstadtjahr 2025 und darüber hinaus könnte die Beherbergungssteuer dann sogar gut drei Millionen Euro einspülen.
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