Die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und deren Auswirkungen

Der Hintergrund ist das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, das auch aktuell durch den Streit von Grünen und FDP diskutiert wird. Mit neuen Regelungen haben sich für Bankkunden - im Umkehrschluss genauso für die Banken - zahlreiche Änderungen ergeben. Worauf müssen nun Kunden aber wirklich achten, um nicht in den Verdacht von Geldwäscheaktivitäten zu geraten?

Ein Fall in Sachsen zeigt auf, wie brisant die Thematik ist. Vor rund zwei Jahren wurde bekannt, dass ein 44-jähriger Mann aus dem Bundesland eine Vielzahl an Bankkonten eröffnet hat. Nicht für sich selbst, sondern für eine kriminelle osteuropäische Bande, wie er später nach seiner Verhaftung und Vernehmung gestand. Der Mann, der mittlerweile angeklagt wurde, behauptet, er sei angeblich zu der Aktion von den Mitgliedern der Bande gezwungen worden. Über diese fingierten Konten sollte Geld, welches aus kriminellen Geschäften in Osteuropa stammt, gewaschen werden. Das Ziel: Die eigentliche Herkunft des Geldes soll verschleiert werden.

Oftmals werden solche Gelder später in legale Geschäfte investiert - was eine Nachverfolgung immens erschwert. Damit wird deutlich, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche dringend erforderlich sind. 

Ein Überblick über die neuen gesetzlichen Regelungen

Am 31. Juli 2019 wurde von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäsche-Richtlinie beschlossen. Damit wurden zahlreiche neue Regelungen auf den Weg gebracht. Mit dem 01. Januar 2020 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es soll mit Hilfe der Regelungen verhindert werden, dass Gewinne erzielt werden, die aus Kapitalverbrechen begangen wurden. Auf der Webseite des Bundesamts für Justiz erhält man einen Überblick über spezifische Regeln und die Vorgehensweise zur Verhinderung solcher Taten.

Verschärfungen sind beispielsweise für den Nichtfinanz-Sektor vorgesehen. Das bedeutet, viele Unternehmen in Sachsen müssen sich geldwäscherechtlichen Regelungen unterziehen. Zukünftig muss, wer zu den Betroffenen zählt, ein Risikomanagement einrichten, um intern Geldwäscheaktivitäten vorzubeugen. Betroffen sind beispielsweise verstärkt Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. In dem Umfeld wird ein erhöhtes Risiko von Geldwäsche ausgemacht. Aus dem Grund sind mit den Neuerungen Meldepflichten beim Verdacht auf Geldwäsche für Notare sowie Makler verschärft worden. Der Geldwäsche im Immobiliensektor soll damit begegnet werden. Im Immobilienbereich haben in den letzten Jahren vermehrt kriminelle Organisationen und vereinzelte Baufirmen mit Geldwäsche für negative Schlagzeilen gesorgt. Mit den Regelungen soll insgesamt die Prävention erhöht werden. Mafiöse Strukturen, die mit der Geldwäsche einhergehen, sollen aufgelöst und für die Zukunft der Vergangenheit angehören.

Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen hat das Europäische Parlament kürzlich neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet. Eine neue EU-Behörde (AMLA) wird in Frankfurt eingerichtet und übernimmt direkte sowie indirekte Aufsichtsbefugnisse über risikobehaftete Finanzinstitute. Die neuen Vorschriften erweitern die Verpflichtungen auf den Kryptosektor, Luxusgüterhändler und professionelle Fußballvereine, die nun strenge Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Ein EU-weites Barzahlungslimit von 10.000 Euro wird eingeführt, und die Regeln zur Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums werden harmonisiert. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Effizienz des AML/CFT-Rahmens zu erhöhen und Lücken zu schließen, die Kriminelle zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nutzen könnten. Welche Optionen es im Kampf gegen Geldwäsche gibt, zeigt ein Überblick auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Geldwäscheprävention.

Wichtige Änderungen und deren Bedeutung für Bürger und Kunden

Bürger sind genauso vom GwG betroffen und müssen sich auf höhere Anforderungen einstellen, wo es um Kontoeröffnungen und Geldtransfers geht. Wo früher ohne Bedenken größere Geldsummen, nicht ausschließlich im unternehmerischen Bereich, sondern genauso im privaten Umfeld, eingezahlt und transferiert wurden, ist jetzt Vorsicht geboten. Eine erweiterte Meldepflicht für Banken schränkt die anonyme Überweisung großer Geldbeträge ein.

Die Regelungen erhöhen die Sorgfaltspflicht von Banken hinsichtlich der Eröffnung neuer Konten. Mit einer Eröffnung muss abgeglichen werden, ob schon verdächtige Transaktionen vorlagen. Im Rahmen von Einzahlungen und Transaktionen ist ein Betrag in Höhe von bis zu EUR 10.000,- zu berücksichtigen. Wird dieser überschritten, muss der Kunde nachweisen, woher das Geld stammt und für wen es bestimmt ist. Stichwort Transparenz: Banken müssen verstärkt überprüfen, ob der Kunde, der eine Transaktion in Auftrag gibt beziehungsweise durchführt, diesbezüglich berechtigt ist. Es muss offengelegt werden, welchem genauen Verwendungszweck eine Geldtransaktion zugrunde liegt.

Im Abschnitt 4 des GwG werden in § 18 ff, Regelungen zur Einführung eines Transparenzregisters aufgeführt. Mit dem Register werden Bankkunden verpflichtet, die wirtschaftliche Berechtigung von Transaktionen offenzulegen. In § 18 (2) heißt es, "das Transparenzregister "wird" als hoheitliche Aufgabe des Bundes "..." elektronisch geführt". Die Daten, die im Register gespeichert sind, werden in einer chronologischen Datensammlung geführt.

Die Auswirkungen auf Banken

Die neuen Regelungen haben Auswirkungen auf die Finanzinstitute. Beispielsweise im Rahmen der sogenannten Compliance-Kosten. Damit die Regelungen des Geldwäschegesetzes korrekt umgesetzt werden, müssen zum Beispiel Ausgaben für Mitarbeiterschulungen einkalkuliert werden. Das Personal muss in der Lage sein, kompetent und richtig im Rahmen des GwG zu reagieren. Hierzu sind aktuelle Kenntnisse notwendig, die ausschließlich in entsprechenden Schulungen vermittelt werden. Hinzu kommt die Einführung von neuen Technologien, die mit der Hard- und Software der Institute kompatibel sind. Das zieht zusätzliche Kosten nach sich, für die die Institute ein Budget veranschlagen müssen.
Ein weiterer Punkt, der zu berücksichtigen ist, wird im operativen Geschäft deutlich. Mit der Abwicklung von Transaktionen entstehen Verzögerungen durch Prüfvorgänge. Umfangreichere Datenmengen belasten zusätzlich interne Verwaltungsvorgänge. Hält sich ein Finanzinstitut nicht beziehungsweise nicht in ausreichendem Maß an die Regelungen des GwG, drohen empfindliche Sanktionen in Form von Bußgeldern. Reputationsverluste können, im Fall einer Nichteinhaltung des GwG, für zusätzliche Belastungen sorgen, weil die Öffentlichkeit von solchen Vorgängen erfahren wird.

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Auswirkungen auf Kunden der Finanzinstitute

Die Kunden der Finanzinstitute sind genauso von den Auswirkungen der neuen Geldwäsche-Regeln betroffen. Diese müssen mit Verzögerungen von Transaktionen rechnen. Die Bearbeitungszeiten dürften sich verlängern, weil die oben genannten Prüfungen und Verwaltungsvorgänge Zeit erfordern. Eine erhöhte Transparenz beinhaltet die Notwendigkeit, detaillierte Angaben zur Kunden-Identität und zum Zweck von Transaktionen darzulegen. Andererseits werden Kunden mit den Regelungen vor Finanzkriminalität geschützt, falls sie mit Personen in Berührung kommen, die es auf eine Verschleierung von Geldtransaktionen abgesehen haben. Die Rechte der Kunden dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Finanzinstitute müssen darüber aufklären, welche Maßnahmen ihrerseits rechtlich erlaubt sind. Darüber hinaus muss für den Kunden klar sein, wie er sich gegen ein unrechtmäßiges Verhalten zur Wehr setzen kann.

Erlaubte und unerlaubte Handlungen von Banken

Im Rahmen der neuen Regelungen ist es beispielsweise erlaubt, dass Banken zusätzliche Informationen über ihre Kunden und Kontobewegungen anfordern dürfen. Damit sollen verdächtige Aktivitäten überprüft und gegebenenfalls unterbunden werden. Kontensperrungen sind erlaubt, sofern es sich um einen konkreten Verdacht auf Geldwäsche handelt. Somit werden Transaktionen gestoppt - weitere Ermittlungen von staatlicher Seite können eingeleitet werden.

Unerlaubte Handlungen sind: Unrechtmäßige Kontosperrungen, sofern kein ausreichender Verdacht auf Geldwäscheaktivitäten besteht. Darüber hinaus dürfen keine übermäßigen sowie unangemessenen Anforderungen an persönliche Kundendaten gestellt werden, sofern kein rechtlicher Grund vorliegt.

Was tun, sofern man selbst betroffen ist?

Der oben erwähnte Fall von Geldwäscheaktivitäten in Dresden zeigt, dass Vorsicht geboten ist, sofern man um einen "Gefallen" gebeten wird. Für andere Personen Konten zu eröffnen, deren genaue Absichten man nicht kennt und einschätzen kann, ist gefährlich und sollte vermieden werden, um betrügerische Aktivitäten zu unterbinden. Insbesonders beim Transferieren höherer Geldbeträge sollte jeder aufhorchen und genauestens prüfen, inwieweit alles mit rechten Dingen zugeht. In Zweifelsfällen - Hände weg und vorsichtshalber die Behörden (Polizei) informieren. Damit vermeidet man, später in eventuelle illegale Machenschaften hineingezogen zu werden und haftbar zu sein.

Sollten illegale Aktivitäten festgestellt werden - sofort Einspruch beim eigenen Finanzinstitut einlegen! Eine Beratung durch Verbraucherzentralen ist möglich. Dort gibt es Experten, die sich mit der Thematik auskennen und Hilfestellung geben. Eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt ist angeraten, sollte man im Rahmen des Kundenverhältnisses unrechtmäßig in den verdacht geraten, an Geldwäscheaktivitäten beteiligt zu sein. Das gilt insbesonders, sofern unberechtigt Kontensperrungen veranlasst worden sind.

Regelungen gegen Geldwäsche - sinnvoll und notwendig

Mit den beschriebenen Ausführungen der gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung von Geldwäsche wird deutlich, dass Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten richtig sind, um kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen und Schäden für die Wirtschaft und Privatpersonen zu verhindern. Die aktuellen politischen Debatten und neuen EU-Vorschriften zeigen, dass das Thema nach wie vor hochaktuell und brisant ist. Kunden von Banken sollten indessen darauf achten, dass sie nicht unberechtigt in einen Verdacht geraten, weil dies mit den verschärften Bedingungen nicht in jedem Fall auszuschließen ist.