Bundeskanzler Olaf Scholz war am heutigen Freitag zu Gast in Chemnitz. Mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum sächsischen Landtag, der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping, und dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze bestritt er den Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten auf dem Chemnitzer Neumarkt.

Scholz plädiert für eine in die Zukunft gewandte Politik

In seiner knapp halbstündigen Rede sprach sich Scholz für eine in die Zukunft gewandte Wirtschaftspolitik aus. Als Beispiel nannte er die geplante Neuansiedlung des Halbleiterherstellers TSMC in Dresden. Generell sprach er sich dafür aus, jede Arbeit Wert zu schätzen und ordentlich zu bezahlen. In diesem Zusammenhang erinnert er unter anderem an die von der SPD durchgesetzte Anhebung des Mindestlohnes. Ebenso stehe seine Partei für ein stabiles Rentenniveau. Scholz verwies darauf, dass es weiterhin eine Zuwanderung an Arbeitskräften geben müsse, ansonsten werde es mit Wachstum und Wohlstand nichts mehr werden.

Den Krieg in der Ukraine sieht der Kanzler als einen Angriff auf die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa. Grenzen dürften heutzutage nicht mehr durch ein Land willkürlich verschoben werden. Deutschland helfe der Ukraine, wo es notwendig sei, andererseits werde er alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, so der Kanzler.

Köpping für starkes Gesundheitssystem und mehr Lehrer

Petra Köpping , die vor dem Kanzler sprach, plädierte dafür, den Menschen zuzuhören und Probleme zu lösen. Die CDU brauche auch nach der Wahl einen verlässlichen Koalitionspartner, so Köpping. Sie wolle Sachsens Gesundheitssystem weiter stärken und strebe eine Verbesserung der Bildung in Sachsen an, vor allem im Hinblick auf den derzeit akuten Lehrermangel. Zudem plädierte sie für ordentliche Tariflöhne.Die SPD wolle in die Wirtschaft investieren statt zu sparen, betonte sie. Um dies umzusetzen, brauche es auch nach der Wahl eine stabile und handlungsfähige Regierung in Sachsen, an der die SPD beteiligt sein müsse.

Schulze weist auf kommunale Erfahrungen hin

Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze verwies darauf, dass Köpping bodenständig sei und als ehemalige Bürgermeisterin und Landrätin genau wisse, wo es bei den Kommunen klemmt. Auch als Ministerin drücke sie sich nicht vor schwierigen Entscheidungen.

Viel Applaus an der Bühne - Pfiffe aus der Ferne

Die meisten Zuschauer vor der Bühne begleiten die Aussagen der Politiker mit viel Applaus. Viele Gegendemonstranten, die sich in Hörweite um einen Infopunkt der Freien Sachsen, versammelt hatten, kommentierten diese dagegen mit Pfeifkonzerten und Buh-Rufen.

Warum ein 80-Jähriger protestiert

Der Chemnitzer Winfried Wenzel brachte mit einem Plakat unmittelbar hinter der Absperrung seinen Protest gegen die gegenwärtige Politik als Privatperson - wie er betonte - zum Ausdruck. "Ich habe 35 Jahre als Diplomingenieur gearbeitet. Jetzt reicht meine Rente nicht, um die hohe Stromrechnung bezahlen zu können", erklärt der 80-Jährige. Und er fügt hinzu: "Deshalb mache ich noch einen Minijob als Straßenkehrer. Da bin ich mir als Akademiker nicht zu schade."

erschienen am 30.08.2024