Die BSW-Stadtratsfraktion zeigte sich sehr zufrieden mit der Sondersitzung vom 11. November 2024 (BLICK.de berichtete), auch wenn kein konkreter Beschluss gefasst wurde. Die Fraktion betont, dass die Sondersitzung entscheidend war, um Öffentlichkeit zu schaffen, die andernfalls nicht erreicht worden wäre. Durch die Zustimmung des Stadtrats erhielten betroffene Bürger, Eltern und Wirtschaftsvertreter ein Rederecht, wodurch eine seltene Transparenz und umfassende Betrachtung des Themas ermöglicht wurde.

Komplexität und Wichtigkeit der Situation verdeutlicht

Die Fraktion dankte allen Rednern für ihr Engagement und ihre wertvollen Einschätzungen. Die Sitzung bot jeder Fraktion und der Verwaltung die Gelegenheit, ihre Sicht auf die geplanten Kita-Schließungen darzulegen, wodurch die Komplexität der Situation verdeutlicht wurde. Auch der öffentliche Druck stärkte die Position der Verwaltung und des Oberbürgermeisters in Verhandlungen zum Erhalt der Kitas am Technologie-Campus. Die Fraktion hofft nun auf ein Entgegenkommen des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und sieht eine Politik gegen die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft als schlechtes Signal des Freistaates. Ein Widerspruch sei, dass der Sächsische Landtag ein Moratorium zum Erhalt der Kitas beschließt, während sein Eigenbetrieb hohe Mietforderungen erhebt.

Kritik von BSW

Die BSW kritisiert das späte Vorgehen der Verwaltung, die Öffentlichkeit erst Ende September - zehn Wochen vor einem Beschluss - einzubeziehen. Stadträte haben neue Modelle und Alternativen in die Diskussion eingebracht, was bereits früher hätte geschehen müssen. Die unterschiedlichen Erfahrungen der Eltern hinsichtlich der Personalbesetzung und Qualität der frühkindlichen Bildung verdeutlichten Differenzen zu den Zahlen der Verwaltung, die ausreichendes Personal für den Betreuungsschlüssel zusichert.

Eine Chance den Betreuungsschlüssel zu verbessern?

Die Sitzung offenbarte das finanzielle Dilemma vieler Kommunen, die aufgrund von Pflichtaufgaben und steigenden Kosten in sozialen und kulturellen Bereichen kaum Handlungsspielraum besitzen. Diese Einschränkungen gefährden die Demokratie. Alle Parteien, insbesondere Vertreter der ehemaligen Regierungsparteien, betonten, dass niemand gerne Kitas schließt. Die BSW-Fraktion macht die Unterfinanzierung der Kommunen durch bisherige Landes- und Bundesregierungen für die Situation verantwortlich und sieht im Geburtenrückgang eine Chance, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, wenn entsprechende Finanzierung durch den Freistaat gesichert wird.

erschienen am 12.11.2024